Deregulierung

Die Reduzierung und Vereinfachung von Normen ist eine wesentliche Voraussetzung für einen wirkungsvollen Abbau von Bürokratie. Der Deregulierungswille der Landesregierung von Baden-Württemberg hat sich in den letzten Jahren durch eine Vielzahl von Aktivitäten und Projekten manifestiert. Im Mittelpunkt der bisherigen Aktivitäten stand die „Deregulierungsaktion 2000“, die das Kultusministerium zum Anlass genommen hat, die Zahl der Verwaltungsvorschriften gegenüber dem Stand vom 1.1.1999 deutlich von 159 auf 96 bis zum 31.12.2006 zu reduzieren (zum Vergleich: im Jahr 1980 waren es noch 3.880 Verwaltungsvorschriften).

In Zukunft werden die Beschränkung auf unbedingt erforderliche Neuregelungen und die Verbesserung der Qualität von Normen stärker an Bedeutung gewinnen. Diesem Ziel dient die Verwaltungvorschrift der Landesregierung und der Ministerien zur Erarbeitung von Regelungen (VwV Regelungen), die unter Federführung des Innenministeriums ausgearbeitet wurde und am 1.1.2011 in Kraft getreten ist.

Die VwV Regelungen stellt für den Erlass neuer Vorschriften hohe Hürden auf (Deregulierung durch Regulierung des Normerlasses) und stellt gleichzeitig die regelmäßige Überprüfung bestehender Vorschriften sicher. Die Bestimmungen der VwV Regelungen sind von der Überzeugung getragen, dass unnötiger Verwaltungsaufwand und unnötige Beschränkungen für Bürger und Wirtschaft nur durch entsprechende Qualitätsanforderungen und klare, verständliche Regelungen verhindert werden können.

Eines der Instrumente, die dies sicherstellen sollen, ist die umfassende Regelungsfolgenabschätzung der VwV Regelungen. Sie zwingt den Normgeber, vor dem Erlass einer neuen Vorschrift deren Auswirkungen auf Bürgerinnen und Bürger, auf die Bedürfnisse der heutigen Generation und nicht zuletzt natürlich auch im Hinblick auf Bürokratiekosten zu prüfen und abzuwägen.

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