Aufgabenabbau, Aufgabenkritik

Der Abbau von Staatsaufgaben ist neben der Aufhebung von Normen und der Änderung der Methoden der Verwaltung eine der wesentlichen Erscheinungsformen von Bürokratieabbau. Aufgabenabbau befasst sich mit der Frage, wie viel Staat notwendig ist. Die Aufgabenkritik stellt drei klassische Fragen: Kann die Aufgabe abgebaut werden? Wenn das nicht möglich ist: Kann die Aufgabe durch Private erledigt werden? Und wenn das nicht möglich ist: Wird die Aufgabe an der richtigen Stelle erledigt?  Dort, wo staatliche Aufgaben abgebaut oder privatisiert werden, entstehen neue Freiräume für Unternehmen und private Initiativen, wird die Selbstverantwortung der Bürger gestärkt. Dort, wo Aufgaben delegiert werden, besteht die Chance, sie näher am Bürger und seinen Bedürfnissen zu erledigen. Wo Aufgaben konzentriert werden, können sie effektiver erledigt werden.

Im Bereich der unteren Schulaufsichtsbehörden wurden in den letzten Jahren Aufgaben abgebaut, vereinfacht oder auch auf die Schulen übertragen. Es wurde ein Bündel von Maßnahmen geschnürt, um die Stellung der Schulleiter zu stärken. So sind die Schulleitungen inzwischen zuständig für die Genehmigung von Nebentätigkeiten und die Annahme von Geschenken; bei der Lehrereinstellung wurde den Schulleitungen die Möglichkeit eröffnet, die Vorstellungsgespräche mit den Lehramtsbewerbern selbst zu führen.

Zusammen mit den früheren Oberschulämtern - jetzt Abteilung 7 "Schule und Bildung" der Regierungspräsidien - wurden in den letzten Jahren immer wieder Vorschläge zur Aufgabenkritik erarbeitet und geprüft. Diese Vorschläge sind weitgehend umgesetzt.

Die Kommission für Haushalt und Verwaltungsstruktur hat dem Kultusministerium den Auftrag erteilt, Doppelbefassungen und somit Einsparpotenziale auf den Ebenen der Schulverwaltung zu prüfen. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.

Aufgabenkritik versteht die Kultusverwaltung als Daueraufgabe.

Fußleiste