Aufgaben der Kultusverwaltung

In der Bekanntmachung der Landesregierung über die Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien sind die Aufgaben des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport (Kultusministerium) festgelegt. Das Kultusministerium ist zuständig für:

  1. Schulische Bildung und Erziehung, insbesondere
     a) allgemein bildende Schulen;
     b) berufliche Schulen;
     c) Elementarerziehung;
     d) Privatschulwesen;
     e) Lehrerausbildung in der 2. Phase, Pädagogische Fachseminare, Lehrerfortbildung;
     f) Ausbildungs- und Prüfungsordnungen für die Lehrerausbildung, Durchführung der Lehramtsprüfungen;
     g) Bildungsforschung;
     h) Bildungsinformation und Bildungsberatung;
     i) Fernunterricht;
     j) überregionale und internationale kulturelle Angelegenheiten;
  2. Kleinkindbetreuung, Kindergärten und vorschulische Bildung;
  3. mit der schulischen Bildung, Erziehung und Bildungsberatung zusammenhängende Jugendfragen;
  4. Angelegenheiten des Sports, Wandern;
  5. Weiterbildung;
  6. Beziehungen des Staates zu den Kirchen und sonstigen Religionsgemeinschaften, Staatsleistungen, Kirchensteuerrecht;
  7. sonstige Angelegenheiten im Bereich von Kultus, Jugend und Sport, soweit nicht ein anderes Ministerium zuständig ist.

Im Rahmen seiner Aufgaben als oberste Landesbehörde ist das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport nach § 35 Abs. 1 Schulgesetz (SchG) oberste Schulaufsichtsbehörde.

Nach § 34 Abs. 1 SchG sind die Regierungspräsidien obere Schulaufsichtsbehörden und nach §33 Abs. 1 SchG ist das Staatliche Schulamt untere Schulaufsichtsbehörde.

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