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Satzung

des Fördervereins des Staatlichen Seminars für Didaktik
und Lehrerbildung (Gymnasien) Karlsruhe e. V.

§ 1 Name und Sitz

  1. Der Verein trägt den Namen
    Förderverein des Staatlichen Seminars für Didaktik und Lehrerbildung (Gymnasien) Karlsruhe e. V.“.
  2. Er hat seinen Sitz in Karlsruhe und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Karlsruhe eingetragen. Er ist ein Förderverein im Sinne von § 58 Nr. 1 AO, der seine Mittel ausschließlich zur Förderung des in § 2.1 der Satzung genannten steuerbegünstigten Zwecks der in § 1.1 genannten Körperschaft des öffentlichen Rechts verwendet.


§ 2 Vereinszweck und Gemeinnützigkeit

  1. Zweck des Vereins ist die Förderung der Bildung, insbesondere der Aus- und Fortbildungsarbeit, die Förderung des Seminars als Didaktisches Zentrum, die Förderung der pädagogischen und kulturellen Arbeit, die Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeit, zur Repräsentation und zur Kooperation mit Vereinigungen gleicher Zielsetzung.
    Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Beschaffung von Mitteln durch Beiträge, Spenden sowie durch Veranstaltungen. die der ideellen Werbung für den geförderten Zweck dienen.
  2. Der Verein verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
  3. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  4. Der Förderverein arbeitet eng mit der Seminarleitung und den Mitwirkungsorganen des Seminars zusammen. Er trifft die Entscheidungen über die Verwendung der Mittel in eigener Kompetenz.
  5. Mittel des Vereins dürfen nur für den satzungsmäßigen Zweck verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglied auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins für ihre Mitgliedschaft keinerlei Entschädigung.
  6. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.


§ 3 Mitgliedschaft

  1. Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden. Juristische Personen, Handelsgesellschaften, Körperschaften, eingetragene Genossenschaften und andere Personenvereine und Personenvereinigungen mit rechtlicher Selbstständigkeit können ebenfalls Mitglied werden. In diesem Fall erfolgt die Festsetzung des Beitrags gesondert durch den Vorstand.
  2. Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Beitrittserklärung erworben, über deren Annahme der Vorstand entscheidet. Das Mitglied erhält eine schriftliche Aufnahmebestätigung.
  3. Der Verein erhebt einen Mitgliedsbeitrag, dessen Höhe von der Mitgliederversammlung festgesetzt wird.
  4. Die Mitgliedschaft endet
    1. durch schriftliche Austrittserklärung , gerichtet an den Vorstand, spätestens einen Monat vor Ende des Kalenderjahres;
    2. durch Ausschluss aus dem Verein, wenn ein Mitglied trotz Mahnung mit seinen Beitragsverpflichtungen mehr als zwei Jahre im Rückstand ist oder gegen die Interessen des Vereins verstößt. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand auf Antrag eines der Vereinsmitglieder;
    3. durch Tod;
    4. durch Auflösung des Vereins.
  5. Das vom Ausschlussantrag betroffene Mitglied ist von dem Antrag schriftlich zusammen mit der Begründung schriftlich zu informieren. Der Betroffene kann sich binnen zwei Wochen hierzu schriftlich äußern. Danach entscheidet der Vorstand. Der Vorstand ist in diesem Fall beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist. Der Beschluss über den Ausschluss eines Mitgliedes bedarf der Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder.
  6. Der Beschluss über den Ausschluss wird sofort wirksam. Der Beschluss ist dem betroffenen Mitglied schriftlich mitzuteilen. Gegen den Beschluss besteht das Rechtsmittel der Beschwerde. Diese ist binnen zwei Wochen schriftlich bei der Mitgliederversammlung einzulegen. Sie ist zu begründen. Diese Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
  7. Bei Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis. Noch ausstehende Beitragspflichten bleiben hiervon unberührt.


§ 4 Vereinsorgane

  1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins.
  2. Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.
  3. Alle Vereinsämter sind ehrenamtlich.


§ 5 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung wird einmal jährlich vom Vorstand einberufen. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
  2. Die Mitgliederversammlung ist zuständig für
    1. die Wahl des Vorstands,
    2. die Wahl von zwei Kassenprüfern/Kassenprüferinnen,
    3. die Entgegennahme des Geschäfts- und des Kassenberichts,
    4. die Entlastung des Vorstands,
    5. die Festsetzung des Mitgliedsbeitrages,
    6. die Entscheidung über Anträge,
    7. die Änderung der Satzung,
    8. die Auflösung des Vereins.
  3. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt, wenn es das Vereinsinteresse nach Auffassung des Vorstands erfordert oder wenn ein Drittel der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt.
  4. Mitgliederversammlungen sind mindestens 14 Tage vorher schriftlich durch den/die Vorstandsvorsitzende(n) oder deren/dessen Vertretung einzuberufen. Die Tagesordnung ist bekannt zu geben.
  5. Anträge sind spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung schriftlich einzureichen.
  6. In der Mitgliederversammlung führt der/die Vorsitzende, im Verhinderungsfalle eine von ihm/ihr beauftragte Person den Vorsitz.
  7. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Lediglich für Satzungsänderungen ist die Mehrheit von drei Viertel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.
  8. Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das zumindest die gefassten Beschlüsse enthält und von dem/der Vorsitzenden und von der/dem Schriftführer/Schriftführerin zu unterzeichnen ist.


§ 6 Vorstand

  1. Dem Vorstand gehören an
    1. der/die Vorsitzende,
    2. der/die Stellvertreter/Stellvertreterin,
    3. der/die Schriftführer/Schriftführerin,
    4. der/die Schatzmeister/Schatzmeisterin.
    5. ein bis zwei Beisitzer/Beisitzerinnen.
  2. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die Vorsitzende und der/die stellvertretende Vorsitzende. Jeder von ihnen ist alleinvertretungsberechtigt.
  3. Die Vorstandsmitglieder werden auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wählbar ist jedes volljährige Mitglied des Vereins. Bis zur Neuwahl bleiben die Vorstandsmitglieder im Amt. Der/die Seminarleiter/in gehört als Stellvertreter dem Vorstand an.
  4. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins und sorgt für die Beschaffung, Bereitstellung und Verwaltung der finanziellen und sachlichen Mittel des Vereins.
  5. Sitzungen des Vorstands werden durch den/die Vorstandsvorsitzende(n) oder deren/dessen Vertretung unter Angabe einer Tagesordnung einberufen. Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit der Stimmen. Er ist beschlussfähig, wenn wenigstens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Vorsitzende/n. Im Falle der Verhinderung des Seminarleiters/ der Seminarleiterin nimmt ein/ eine Vertreter/in, sofern er/sie nicht dem Vorstand angehört, als kooptiertes Vorstandsmitglied an den Vorstandsitzungen beratend teil.
  6. Über die Sitzungen des Vorstands ist ein Protokoll zu führen, das zumindest die gefassten Beschlüsse enthält und von der/dem Schriftführerin/Schriftführer und dem/der Vorsitzenden oder seinem/ihrem Vertreter/Vertreterin zu unterschreiben ist.
  7. Der/die Schatzmeister/Schatzmeisterin hat über die Einnahmen und Ausgaben des Vereins ordnungsgemäß Buch zu führen und der Mitgliederversammlung einen Kassenbericht vorzulegen.
  8. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des ersten Vorsitzenden den Ausschlag.


§ 7 Rechnungsprüfung

Zur Prüfung des Vereins sind zwei Rechnungsprüfer einzusetzen. Sie erstatten jährlich der Mitgliederversammlung einen Prüfbericht und beantragen bei ordnungsgemäßer Führung die Entlastung des Schatzmeisters. Sie werden von der Mitgliederversammlung auf zwei Jahre gewählt und dürfen kein Amt im Vorstand innehaben.

§ 8 Auflösung

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden.
  2. Die Einberufung einer solchen Versammlung darf nur erfolgen, wenn es
    1. der Vorstand mit einer Mehrheit von zwei Drittel beschlossen hat, oder
    2. von einem Drittel der stimmberechtigten Mitglieder schriftlich gefordert wurde.
  3. Die Auflösung gilt als beschlossen, wenn drei Viertel der anwesenden Mitglieder dafür stimmen.
  4. Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks erfolgt die Liquidation durch die im Zeitpunkt des Auflösungsbeschlusses amtierenden Vorstandsmitglieder.
  5. Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks ist das verbleibende Vermögen ausschließlich dem Staatlichen Seminar für Didaktik und Lehrerbildung (Gymnasien) Karlsruhe zu überweisen.
    Besteht diese Einrichtung nicht mehr, kann der Verein das Vermögen an andere steuerbegünstigte Einrichtungen oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke überweisen.

Karlsruhe, den 20. Juli 2007

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